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  • Obermaterial: Lack
  • Innenmaterial: Leder
  • Sohle: Leder
  • Verschluss: Schnürsenkel
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Aus volkswirtschaftlichem Interesse erteilte nationale Niederlassungserlaubnis

Drittstaatsangehörige, deren Investition in Ungarn ist aus volkswirtschaftlichem Interesse, könnten einen Antrag auf eine nationale Niederlassungserlaubnis bis zum 31. März 2017 stellen.

Der Antrag des Antragstellers, der vom Ehegatten des Antragstellers oder abhängigen Nachkommen und Eltern eingereicht wurde, ist nur zulässig, wenn der Anleger das abhängige Familienmitglied in seinem Anspruch als Familienmitglied angekündigt hat. Wenn diese Familienbindung bis zum Zeitpunkt der Einreichung nicht existiert (z. B. Ehe, Geburt eines Kindes, Adoption), wird der Antrag der Familienangehörigen angenommen. Die Familienangehörigen des Anlegers können nach dem 30. Juni 2017 keine nationale Erfüllungserlaubnis beantragen.

Erfolgt die Antragstellung der Aufenthaltserlaubnis in einem anderen Land als dem Land laut dem ständigen oder gewöhnlichen Aufenthaltsort bzw. der Staatsangehörigkeit des Antragstellers, wird die Einreichung des Antrags als rechtmäßig angesehen, wenn sich der Antragsteller mit einer zu einem Aufenthalt von mehr als einem Jahr berechtigenden Erlaubnis im gegebenen Land aufhält, wobei es eine Ausnahme von der Bedingung darstellt, wenn:

a) im Land laut dem ständigen oder gewöhnlichen Aufenthaltsort des Antragstellers kein Konsularbeamter bzw. keine zur Übernahme von Anträgen auf Aufenthaltserlaubnis ermächtigte andere Geschäftsstelle tätig ist und der Antragsteller seinen Antrag im Land laut seiner Staatsangehörigkeit oder in Ungarn einreicht, wenn er eine durch das bezüglich seiner Staatsangehörigkeit über eine Bestätigung verfügende Unternehmen ausgestellte Bescheinigung und Erklärung beilegt, oder

b) es bezüglich des Landes laut der Staatsangehörigkeit des Antragstellers noch kein über eine Bescheinigung verfügendes Unternehmen gibt und der Antrag auf Aufenthaltserlaubnis in diesem Fall durch irgendein bestätigtes Unternehmen, auf dem Gebiet eines im Bestätigungsbeschluss des Unternehmens festgelegten Landes eingebracht werden kann.

Unter Berufung auf ein volkswirtschaftliches Interesse geht im Falle eines bei der Auslandsvertretung eingebrachten Antrags auf nationale Niederlassungserlaubnis in der Frage der Entscheidung des Antrags die über eine landesweite Zuständigkeit verfügende Regionaldirektion für Budapest bzw. des Komitats Pest vor.

Der Antrag auf nationale Niederlassungserlaubnis ist persönlich einzureichen. Bei der Einreichung des Antrags nimmt die diesen entgegennehmende Behörde die biometrischen Daten des Antragstellers auf (Fingerabdrücke, Foto).

Die Verwaltungsleistungsgebühr des Verfahrens zur Erteilung einer nationalen Niederlassungserlaubnis beträgt  60 EUR , die bei der Auslandsvertretung, in erster Linie in Euro oder einer anderen konvertierbaren Währung, oder in Ausnahmefällen im gesetzlichen Zahlungsmittel des Staates, in dem der Antrag gestellt wird. Wenn der Antrag im Inland eingereicht wird, beträgt die Verwaltungsgebühr, die für die Erteilung der nationalen ständigen Aufenthaltserlaubnis erhoben wird, 10.000 HUF, zahlbar in Form einer Stempelmarke.

Der Ehegatte, die abhängige Nachkommen oder Vorfahren des drittstaatsangehöriges Anlegers sind nicht verpflichtet, die Existenz des nationalen wirtschaftlichen Interesses getrennt zu beweisen, aber ein Dokument, das die Existenz von Familienbeziehung und Nachweis der Instandhaltung bei abhängigen Nachkommen und Vorfahren (Unterlassungserklärung) bestätigt, soll mit dem Antrag beifügt werden, sowie einen Nachweis über den Lebensunterhalt und einen Nachweis über den Zugang zu umfassenden Krankenversicherungsleistungen. Die Ausländerpolizeibehörde hat die Befugnis, die Echtheit der Abhängigkeit zu prüfen und weitere Unterlagen vorzulegen, um den Sachverhalt zu klären.

Folgende Unterlagen sind dem Antrag für jedes Familienmitglied beizufügen

·         Geburtsurkunde

·         Die Heiratsurkunde des Antragstellers, wenn verheiratet, und wenn es nicht während des Aufenthaltsgenehmigungsverfahrens eingereicht wurde;

·         Das Scheidungsurteil des Antragstellers, wenn die Ehe beendet wurde;

·         Im Falle von Minderjährigen, Nachweise der zuständigen Behörde des Ursprungslandes, aus denen hervorgeht, dass es für das betreffende Drittstaatsangehörige kein rechtliches Hindernis gibt, einen ständigen Wohnsitz im Ausland zu beantragen;

·         Unterstützungserklärung des Anbieters (Anleger) zur Sicherung des Lebensunterhalts und Zugangs zu Krankenversicherungsdienstleistungen in Ungarn;

·         Eine Bescheinigung über saubere Strafregister, die bis spätestens sechs Monate von der zuständigen Behörde des Landes, in dem der ständige oder vorübergehende Wohnsitz des Antragstellers vor seinem Eintritt in Ungarn liegt, erteilt wurde. Minderjährige unter vierzehn Jahren sind von dieser Verpflichtung befreit.

Die Unterzeichnungserklärung, die von einem ausländischen Notar erstellt und ordnungsgemäß beglaubigt ist, soll im Formen von einem authentischen Instrument oder einem Privatdokument eingereicht werden. Dokumente, die in einer Fremdsprache ausgefertigt werden, sollen mit einer beglaubigten ungarischen Übersetzung einreichen. Wenn die Erklärung in einer anderen Sprache als der Muttersprache des Klienten ausgegeben wird, wird sie nur dann akzeptiert, wenn sie Beweise dafür enthält, dass die Person, die die Erklärung abgegeben hat, diese Sprache versteht, andernfalls muss ein Beweis dafür vorliegen, dass jeder der Zeugen oder der Gegenzeichner den Inhalt ordnungsgemäß ausgelegt.

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  • Sabotageakte befürchtet

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  • In etwa diese Größenordnung an Gewaltbereiten erwartet de Maizière beim G20-Gipfel. Auch aus dem Ausland sind Autonome auf dem Weg nach Hamburg. Parallel zum Termin des Ministers in Berlin präsentiert die Hamburger Polizei ein Arsenal von Waffen, die Beamte zuletzt in der Szene sichergestellt haben, darunter Material zum Bau von Molotow-Cocktails. Und das sei wohl "nur ein winziger Bruchteil von dem (...), was sich derzeit noch in Kellern und Garagen in und um Hamburg befindet", sagt einer der Polizei-Verantwortlichen dort.

    In internen Berichten stellt sich der Sicherheitsapparat auf Heftiges für Hamburg ein: Gewaltausbrüche bei den Anti-G20-Demos, aber auch weitere Sabotageaktionen gegen Verkehrs- oder Energienetze. Hinzu kommt die Sorge, der G20-Gipfel könnte zum Schauplatz von Ausschreitungen zwischen Anhängern und Gegnern Erdogans werden.

    De Maizière will die Befürchtungen etwas herunterdimmen. Es solle mehr über die Inhalte der G20-Runde gesprochen werden, anstatt "den Gewalttätern die Propaganda noch dadurch zu erhöhen, dass wir ständig über ihre möglichen Erfolgsaussichten spekulieren", mahnt er.

    Aber da wäre noch ein ganz anderes Risiko. Der Verfassungsschutz beklagt bei wichtigen G20-Teilnehmern wie Russland, China und der Türkei wachsende Spionageaktivitäten in Deutschland. Russland und China gehörten zu den Hauptakteuren der gegen Deutschland gerichteten Spionage und seien bei Cyberattacken mehrfach als Angreifer erkannt worden, heißt es im neuen Verfassungsschutzbericht.

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    Aber auch die Türkei sei zunehmend mit Nachrichtendienst-Aktivitäten aufgefallen.

    Mails sollen Systeme beschädigen

    Attacken häuften sich regelmäßig im Zusammenhang mit wichtigen wirtschafts- und finanzpolitischen Treffen - wie eben G20. Hochrangige Entscheidungsträger und deren Mitarbeiter würden in geschickt gestalteten E-Mails an einer vermeintlichen Kommunikation der Chefunterhändler (Sherpas) beteiligt.

    Das Ziel: eine Infektion ihrer Systeme durch die Öffnung schadhafter Mail-Anhänge.

    Gerade bei China spiele das Bestreben, an Erkenntnisse über die EU oder internationale Konferenzen wie G20 heranzukommen, eine größere Rolle als zuvor, schreiben die Verfassungsschützer.

    Gibt es denn konkrete Hinweise auf chinesische Spionage gegen den G20-Gipfel in Hamburg? Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen sagt, derzeit lägen keine belastbaren Informationen dazu vor. Die Hinweise beruhten auf Erkenntnissen rund um frühere G20-Gipfel.

    Ein Beispiel stammt von 2009 und dem G20-Gipfel in London. Damals soll der britische Geheimdienst im großen Stil vor und während des Treffens die Kommunikation mehrerer Delegationen ausspioniert haben.

    Für die diesjährige Gastgeberin, Kanzlerin Angela Merkel (CDU), ist das Treffen in Hamburg politisch ohnehin schon eine schwierige Angelegenheit. Die Sicherheitsrisiken kommen noch hinzu.

  • Persönlich
  • Trauer
  • "Langer Arm" Erdogans verantwortlich?

    Auch Cem Özdemir zitiert das Grundgesetz, um Ates zu verteidigen. Nicht den Artikel zur Diskriminierung, sondern den zur Religionsfreiheit. Der Grünen-Chef sieht den "langen Arm" des türkischen Präsidenten  Recep Tayyip Erdogan  hinter den Drohungen.

    In Deutschland brauche eine Moschee keine staatliche Erlaubnis. Das müsse die Bundesregierung dem "Operettensultan am Bosporus" deutlich machen. Mit Spitzeleien und Denunziationen werde ein Klima der Angst unter den Türken in Deutschland geschaffen, auch über den Islamverband Ditib.

    Auch Ates wirft Ankara und der Regierungspartei AKP vor, hinter den Drohungen zu stehen. Die regierungsnahen Zeitungen in der  Vans Old Skool, UnisexErwachsene Sneakers Schwarz Black/Plaid
     und Ditib stellen die Moschee als Teil der verbotenen Bewegung des Predigers Fethullah Gülen dar. "Damit entsteht die Gedankenkette: Gülenisten, Terroristen, vogelfrei." Für Ankara steht die Gülen-Bewegung hinter dem Putschversuch vom Juli 2016.

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